Kommunalwahl Dortmund – Wen wählen?!

Am 13.09.2020 stehen in Nordrhein-Westfalen, also auch in Dortmund, die nächsten Kommunalwahlen an. Viele von Euch fragen sich nun sicher so langsam: Wen kann oder soll man da eigentlich wählen?

Da in diesem Jahr coronabedingt auch der Global Marijuana March ausgefallen ist, konnten Ihr Euch im Mai noch nicht einmal zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung die (leeren?) Versprechungen der Kommunalpolitikerinnen und -politiker anhören!
Daher haben wir gemeinsam mit dem DHV für die kommenden Wahl einige Wahlprüfsteine für die Dortmunder Parteien formuliert, die dann angeschrieben und um ihre Antworten auf unsere Fragen gebeten. Die Ergebnisse findet Ihr hier.

Anmerkung in eigener Sache:
Die Autorin dieses Textes wurde 2014 für die Piratenpartei selbst in den Stadtrat in Dortmund gewählt und ist dort seither und bis zu den anstehenden Wahlen Mitglied in der Fraktion “Die LINKE & PIRATEN”. Sie ist Ende 2017 aus der Piratenpartei ausgetreten und seit März 2020 Mitglied der DOS-Partei.
Als Initiatorin, Organisatorin und Aktivisten war sie beim Verfassen dieses Textes natürlich dennoch um größtmögliche Neutralität bemüht!

1. Wer und was gefragt wurde
2. Wer was geantwortet hat
3. Auswertung der Antworten nach Fragen
   1) Kommunales Modellprojekt
   2) Aktivitäten im Rat
   3) Patient*innen in Dortmund
   4) Gemeinsame Initiative
   5) GMM und Co.
4. Auswertung der Antworten nach Parteien
   1) Basisdemokratie Jetzt
   2) BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
   3) Bündnis für Vielfalt und Toleranz
   4) Bürgerliste
   5) CDU
   6) DIE LINKE
   7) Die PARTEI
   8) DOS
   9) FBI
   10) FDP
   11) PIRATEN
   12) SPD
   13) Tierschutzpartei
5. Fazit und Empfehlungen

Wer oder was gefragt wurde

Insgesamt werden in Dortmund 18 Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen zur Wahl antreten, 13 davon haben wir befragt. Auf die Befragung von Parteien, die rechts der CDU stehen, haben wir verzichtet, da diese eh unwählbar sind. Außerdem haben wir auf die Befragung eines Einzelbewerbers aus Hombruch verzichtet, weil die potentielle Wählerschaft beim Antritt in nur einem von 40 Bezirken sehr klein ist. Doch auch die anderen Parteien und Bündnisse treten nicht immer in allen Wahlbezirken an.

Gefragt waren daher folgende Parteien (in alphabetischer Reihenfolge):
– Basisdemokratie Jetzt
– BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
– Bündnis für Vielfalt und Toleranz
– Bürgerliste
– CDU
– DIE LINKE
– Die PARTEI
– DOS
– FBI
– FDP
– PIRATEN
– SPD
– Tierschutzpartei

Da die Stadt sich mit ihren Entscheidungen natürlich an die Landes- und Bundesgesetze halten muss, ist der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Legalisierung sehr beschränkt. Viele unserer Fragen haben daher einfach darauf abgezielt, die prinzipielle Einstellung der Politiker*innen der einzelnen Parteien zum Thema Cannabis auszuloten.

Mit folgen Fragen haben wir uns erstmalig zwischen dem 06. und 07.08. an die einzelnen Parteien gewandt und um eine Antwort bis einschließlich den 19.08.2020 gebeten:

1. Unterstützen Sie grundsätzlich die Idee eines kommunalen Modellprojekts zur Cannabis-Abgabe an Genusskonsumentinnen und -konsumenten in Dortmund? Warum oder warum nicht?  Wenn ja, wie stellen Sie sich so ein Projekt vor?

2. Welche Aktivitäten gab es von Seiten Ihrer Ratsfraktion zum Thema Cannabis in der letzten Wahlperiode? Welche planen Sie eventuell bereits jetzt für die nächste Wahlperiode?

3. Sehen Sie Probleme für Cannabis-Patientinnen und -patienten in Dortmund?  Wenn ja, wie wollen Sie die Betroffenen unterstützen?

4. Sollte sich die Stadt Dortmund im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden für eine gemeinsame Initiative einsetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis?

5. Hat der Kreisverband Ihrer Partei sich in den letzten Jahren schon einmal aktiv oder finanziell beim Global Marijuana March Dortmund oder einer anderen Veranstaltung in Dortmund und Umgebung zum Thema Cannabis eingebracht? Was waren die Gründe für diese Entscheidung?

Wer was geantwortet hat

Antworten haben wir erhalten von Basisdemokratie Jetzt, BÜNDNIS90/GRÜNE, DIE LINKE, Die PARTEI, der FDP, DOS, den PIRATEN, der SPD und der Tierschutzpartei.
Teilweise haben die Parteien sich dabei jedoch nicht an unsere Antwortfrist gehalten. Zu spät geantwortet haben DIE LINKE, BÜNDNIS90/GRÜNE und die Tierschutzpartei.
Von den anderen Parteien haben wir leider keine Rückmeldung bekommen. Das kann natürlich verschiedene Gründe haben: Vielleicht ist unsere Anfrage im Spam-Ordner gelandet. Vielleicht ist man im stressigen Wahlkampf einfach nicht dazu gekommen, sich mit den Fragen auseinander zu setzen. Vielleicht wird das Thema Cannabis aber auch für so unwichtig gehalten, dass eine Antwort nicht der Mühe wert war.

Eine unkommentierte Übersicht der Fragen und Antworten könnt Ihr Euch hier herunterladen.
In einer groben Übersicht sieht das so aus:

Auswertung der Antworten nach Fragen

Fünf Fragen haben wir den Parteien gestellt, die sie beantworten sollten. Hier haben wir die Antworten für Euch nach Fragen sortiert und bewertet. Falls Euch einzelne Fragen besonders interessieren, könnt Ihr hier herausfinden, wie die Parteien sich zu den einzelnen Fragen positioniert haben. Erwähnt sind nur die Parteien, von denen wir auch eine Antwort erhalten haben.

Kommunales Modellprojekt

Unterstützen Sie grundsätzlich die Idee eines kommunalen Modellprojekts zur Cannabis-Abgabe an Genusskonsumentinnen und -konsumenten in Dortmund? Warum oder warum nicht?  Wenn ja, wie stellen Sie sich so ein Projekt vor?

Eigentlich sollte es fast erstaunen, dass es noch kein Cannabis-Modellprojekt in Dortmund gibt. Denn alle Parteien, die uns geantwortet haben, sprechen sich ganz klar für solch ein Projekt aus. Basisdemokratie Jetzt, BÜNDNIS90/GRÜNE, DIE LINKE, Die PARTEI, die PIRATEN, die SPD und die Tierschutzpartei unterstützen Bestrebungen in diese Richtung ausdrücklich. Die FDP plane sogar, ein solches Modellprojekt zu beantragen. Und DOS wolle vom Rechtsamt prüfen lassen, welche Modelle aus dem Ausland auch in Dortmund umsetzbar sein könnten.
Gegen ein Modellprojekt hat sich keine der antwortenden Parteien ausgesprochen.

Aktivitäten im Rat

Welche Aktivitäten gab es von Seiten Ihrer Ratsfraktion zum Thema Cannabis in der letzten Wahlperiode? Welche planen Sie eventuell bereits jetzt für die nächste Wahlperiode?

An diesem Punkt möchten wir nicht nur die Antworten der Parteien selbst, sondern auch ihr bisheriges Verhalten im Rat und die Wahlprogramme ins Auge fassen. Daher finden hier auch Parteien Erwähnung, die sich nicht die Mühe gemacht haben, unsere Wahlprüfsteine zu beantworten.

Von den angefragten Parteien hatten bisher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die Bürgerliste, CDU, DIE LINKE, die FBI, die FDP, die PIRATEN und die SPD mindestens ein Ratsmandat

Wie bereits erwähnt: Auf kommunaler Ebene kann man leider nicht legalisieren. Das erklärt auch, warum die Aktivitäten im Rat und in den Ausschüssen, die mit Cannabis zu tun haben, eher gering sind.

2015 stellten die LINKE & PIRATEN eine Anfrage zum Thema, die von der Verwaltung jedoch nicht beantwortet wurde.
Ebenfalls 2015 beantragten die GRÜNEN eine Berichterstattung darüber, wie die Planung von Cannabis-Modellprojekten in anderen Städten voranschreite und welche Möglichkeiten es für Dortmund gebe. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen außer den GRÜNEN selbst sowie LINKE & PIRATEN abgelehnt.

Ende 2019 stellten die LINKE & PIRATEN dann einen Antrag zur Situation von Cannabis-Patient*innen, dieser wurde von allen anderen Fraktionen außer den GRÜNEN abgelehnt. Diese haben sich jedoch auch nur enthalten.

Basisdemokratie jetzt, Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Die PARTEI, DOS und die Tierschutzpartei hatten bisher kein Mandat im Stadtrat, von daher konnten die Parteien noch nichts richtig oder falsch machen. Ein Ratsmitglied der PIRATEN, ist nun jedoch Mitglied bei der DOS-Partei und tritt für diese an.

Während die FDP klar feststellt, dass ihre Partei sich im Rat noch nicht explizit zu diesem Thema geäußert habe, aber für die kommenden Ratsperiode plane, ein Modellprojekt zu beantragen, gibt die SPD an, man habe “sich im Rahmen der Weiterentwicklung von Präventions- und Beratungsmaßnahmen mit Cannabis befasst” und wolle “mit kommunalen Modellprojekten auf Dauer bundesweit zu einem anderen Umgang mit dem Thema kommen und den Schwarzmarkt austrocknen”. Im gleichen Absatz betont die SPD aber auch das alte Vorurteil vom erhöhten und daher gefährlicherem Wirkstoffgehalt.

Von Seiten der GRÜNEN wird auf den Antrag aus der letzten Wahlperiode verwiesen, auch ist laut Wahlprogramm ebenfalls ein Antrag zu einem Cannabis-Modellprojekt geplant. DIE LINKE will das Thema nach eigenen Aussagen ebenfalls weiter verfolgen.

Basisdemokratie Jetzt plant Büger*innenräte, die das Thema diskutieren sollen. Die PIRATEN möchten ihren Ansatz, Patient*innen zu unterstützen, fortsetzen. DOS plane ebenfalls die Unterstützung von Patient*innen und werde ein DrugChecking-Programm beantragen.

Bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und DOS finden die genannten Pläne sich auch im jeweiligen Wahlprogramm wieder.

Patient*innen in Dortmund

Sehen Sie Probleme für Cannabis-Patientinnen und -patienten in Dortmund?  Wenn ja, wie wollen Sie die Betroffenen unterstützen?

Von der SPD und der Tierschutzparei abgesehen war allen Parteien, die uns geantwortet haben (Basisdemokratie Jetzt, BÜNDNIS90/GRÜNE, DIE LINKE, Die PARTEI, DOS, FDP, PIRATEN), bekannt und bewusst, mit was für Problemen Cannabispatient*innen zu kämpfen haben.

Die SPD sieht keine besonderen Probleme, was besonders schade ist, da das Thema im Rat erst Ende 2019/ Anfang 2020 ausführlich dargelegt wurde.

Die Tierschutzpartei verweist auf ihr Wahlprogramm, in dem das Thema behandelt werden soll. Wir haben an der entsprechenden Stelle jedoch nur Ausführungen zu Menschen gefunden, die von Drogen abhängig sind. Daher können wir nicht mit Sicherheit sagen, ob die Tierschutzpartei hier verstanden hat, was und wer mit Cannabispatient*innen gemeint war.

Die Lösungsvorschläge der Parteien sehen unterschiedlich aus, die meisten setzen aber auf Fortbildungen für Apotheker*innen und Ärzt*innen sowie auf weitere Forschung.

Gemeinsame Initiative

Sollte sich die Stadt Dortmund im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden für eine gemeinsame Initiative einsetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis?

Eine gemeinsame Initiative mit den kommunalen Spitzenverbänden können sich alle Partei vorstellen. Zumindest eine Entkriminalisierung scheint von allen gewünscht zu sein. Basisdemokratie Jetzt, BÜNDNIS90/GRÜNE und PIRATEN denken dabei vor allem an den Jugendschutz, Die PARTEI an Arbeitsplätze und die SPD an eine Regelung für den Straßenverkehr.

GMM und Co.

Hat der Kreisverband Ihrer Partei sich in den letzten Jahren schon einmal aktiv oder finanziell beim Global Marijuana March Dortmund oder einer anderen Veranstaltung in Dortmund und Umgebung zum Thema Cannabis eingebracht? Was waren die Gründe für diese Entscheidung?

Ein Blick auf unsere Plakate zeigt es eigentlich sehr schnell:
Die PIRATEN sind seit dem ersten Mal im Jahre 2013 beim GMM mit dabei (die Initiatorin war damals selbst noch Mitglied der PIRATEN), BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Die PARTEI seit 2015.

Aktiv als Partei eingebracht haben sich seit mindestens 2015 immer die PIRATEN und Die PARTEI, auch BÜNDNIS90/GRÜNE hat sich in den letzten Jahr aktiv beteiligt, manchmal auch die DIE LINKE.

Dies bestätigen auch die Parteien selbst – sofern sie uns denn geantwortet haben.

Die FDP haben wir 2018, 2019 und 2020 angefragt, jedoch keine Antwort erhalten. Laut FDP sind jedoch keine Anfragen von uns bekannt. Wir sind daher gespannt, ob wir nun in nächsten Jahr mit der FDP beim GMM rechnen dürfen.

Basisdemokratie Jetzt und DOS waren zum Zeitpunkt des letzten GMM noch nicht gegründet und konnten daher als Partei noch nicht teilnehmen. Einzelne Mitglieder von DOS sind jedoch schon lange für den GMM aktiv. DOS hatte uns für 2020 bereits zugesagt, Basisdemokratie Jetzt kann sich eine Teilnahme für die Zukunft vorstellen.

Die Tierschutzpartei verweist nur darauf, dass der Dortmunder Kreisverband der Partei ja erst nach dem letzten GMM gegründet worden sei. Ob in Zukunft Interesse an einer Teilnahme besteht, wurde leider nicht erwähnt.

Das kann die SPD hingehen nicht, denn man trete “als Partei generell auch nicht für die Bewerbung von irgendeinem Sucht- und Rauschmittel ein”.

Auswertung der Antworten nach Parteien

Insgesamt dreizehn Parteien haben wir befragt, davon haben uns acht geantwortet. Sollten uns noch weitere Antworten erreichen, werden wir diese natürlich ergänzen.
Hier haben wir die einzelnen Antworten nach Parteien sortiert und eingeordnet. Interessiert Euch eine spezielle Partei, könnt Ihr Euch hier einen Überblick verschaffen. Erwähnt sind auch Parteien, die unsere Fragen nicht beantwortet haben. Dies ist jedoch jeweils vermerkt.

Basisdemokratie Jetzt

Die noch recht frisch gegründete Partei “Basisdemokratie Jetzt” antwortet auf all unsere Fragen mit einem “ja” – das finden wir natürlich schon einmal gut.
Man sehe die aktuelle Drogenpolitik als gescheitert an und bestrebe eine Legalisierung aller Drogen für erwachsene Menschen, daher unterstütze man auch auf kommunaler Ebene alle Bestrebungen in diese Richtung. Diese dürfe jedoch keine finanziellen Interessen verfolgen, alle Gewinnen sollen in Prävention und Beratung fließen. Durch Bürger*innenräte könne die Diskussion um das Thema und das Wissen darüber in die Mitte unserer Gesellschaft gebracht werden.
Patient*innen wolle man durch Fortbildungen für Fachpersonal, ein Modellprojekt oder auch regionalen Anbau unterstützen. Die Vorteile einer Entkriminalisierung sieht man bei Basisdemokratie Jetzt z.B. beim Jugendschutz, aber auch bei Ressourcen, die dadurch frei werden würden.
Da die Partei bisher noch kein Mandat im Dortmunder Stadtrat hatte, können wir ihr bisheriges Verhalten dort natürlich auch nicht beurteilen.
Am GMM haben man bisher nicht teilgenommen, weil dieser nach der Gründung von Basisdemokratie Jetzt noch nicht wieder stattgefunden habe, außerdem haben man diesen auch nicht wahrgenommen. In Zukunft wolle man sich aber gerne beteiligen.
Ein Wahlprogramm für Dortmund haben wir auf Anhieb leider nicht gefunden, ob das Thema Cannabis dort eventuell eine Rolle spielt, ist daher unbekannt.

Unser Eindruck:
Dadurch dass Basisdemokratie Jetzt erst vor kurzem gegründet wurde, ist die Partei noch nicht großartig in Erscheinung getreten. Doch zumindest die Hausaufgaben zum Thema Cannabis hat man offensichtlich gemacht: In den Antworten finden wir die geläufigen Argumente für die Legalisierung von Cannabis.
Eine Legalisierung, bei der niemand finanzielle Interessen verfolgen darf, erscheint uns allerdings wenig logisch: Was legal ist, darf verkauft und gekauft werden – auch kommerziell. Dies gilt ja auch für legale Drogen wie Alkohol und Tabak. Auch da müssen nicht alle Gewinne in Prävention und Beratung gesteckt werden. Daraus könnte man jetzt schließen, dass Cannabis doch irgendwie gefährlicher ist als die legalen Alltagsdrogen. Es mag aber natürlich sein, dass Basisdemokratie Jetzt dies auch für Bier und Zigaretten fordert – danach haben wir nicht gefragt!
Dass der GMM der Partei bisher nicht bekannt war, lässt vermuten, dass sich unter den Dortmunder Mitgliedern niemand befindet, der sich das Thema bisher auf die Fahne geschrieben hätte. Aber wir bewerten es positiv, dass eine Teilnahme im nächsten Jahr angedeutet wurde.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Von BÜNDNIS90/GRÜNE haben wir die Antworten auf unsere Fragen mit etwas Verspätung bekommen.

Und auch die GRÜNEN haben all unsere Fragen positiv beantwortet: Sollte ein Modellprojekt in Dortmund möglich sein, so wolle man dieses nutzen. Man plane auch in Zukunft, sich für das Thema einzusetzen. Das gleiche gelte auch für Patient*innen

In den letzten Wahlperioden haben die GRÜNEN bereits Ratsmitglieder gestellt, seit 2014 besteht die Ratsfraktion aus 15 Personen. Aus deren Reihen wurde in der letzten Ratsperiode auch tatsächlich ein Antrag zu Cannabis-Modellprojekten gestellt. Bei der Abstimmung zum Thema Cannabis-Patient*innen haben die GRÜNEN sich dann jedoch einige Jahre später überraschend enthalten.

Den GMM unterstützen die Grünen finanziell seit 2015, in einigen Jahren gab es auch in unseren Orga-Team Mitglieder der Grünen (die allerdings nicht zur anstehenden Wahl antreten), die unsere Arbeit aktiv unterstützt haben.
Im Wahlprogramm der Grünen für Dortmund ist zu lesen, dass man Cannabis-Modellprojekte auf lokaler Ebene unterstützen wolle, sofern diese möglich seien.

Unser Einruck:
Im Rat hat die Fraktion bisher überwiegend für Cannabis entschieden, die Fraktion hat das Thema auch aktiv eingebracht. Laut Wahlprogramm will man weiterhin am Ball bleiben. Auch beim GMM gehören die GRÜNEN schon einige Jahre zu unseren Sponsoren.
Um so mehr erstaunt es, dass die GRÜNEN Anfang des Jahres bei der Abstimmung des Antrages zu Cannabis-Patient*innen enthalten haben. Bisher ist dies aber offenbar ein einzelner Ausrutscher gewesen.

Bündnis für Vielfalt und Toleranz

Das Bündnis für Vielfalt und Toleranz hat uns leider nicht geantwortet. Da es bisher auch keine Vertreter*innen im Rat gab, können wir natürlich auch das bisherige Verhalten dort nicht beurteilen.
Leider haben wir auch kein Wahlprogramm des Bündnisses finden können. Ob dort etwas zum Thema enthalten ist, ist also auch ungewiss.

Unser Eindruck:
Eine Einschätzung ist uns unter diesen Umständen natürlich nicht möglich. Aber gerade neue und kleine Wähler*innengruppen und Parteien nutzen oft gerne die Möglichkeit, durch die Beantwortung von Wahlprüfsteinen ihren Bekanntheitsgrad noch ein wenig zu steigern.
Wir vermuten daher, dass Cannabis ein Thema ist, mit dem sich das Bündnis entweder noch nicht beschäftigt hat oder eine eher negative Einstellung dazu vorherrscht.

Bürgerliste

Die Bürgerliste hat unsere Fragen ebenfalls leider nicht beantwortet. Sie stellt aber seit 2014 ein Ratsmitglied, das in einer gemeinsamen Fraktion mit der FDP ist. An Abstimmungen zum Thema Cannabis war sie nur einmal beteiligt, der Antrag wurde von einem Mitglied der Bürgerliste abgelehnt.
Beim GMM hat die Bürgerliste sich bisher nicht beteiligt. Wir müssen aber auch zugeben, bisher noch nie dort angefragt zu haben.
Auch von der Bürgerliste ist uns kein Wahlprogramm, bzw. welche Themen darin behandelt werden, bekannt.

Unser Eindruck:
Es ist wohl davon auszugehen, dass die Bürgerliste nicht zu den Befürwortern einer Cannabis-Legalisierung gehören. Zumindest hat man bisher nichts in diese Richtung bemerken können. Weder hat die Bürgerliste das Thema im Stadtrat bisher unterstützt oder gar voran getrieben, noch hat man sich die Mühe gemacht, unsere Fragen zu beantworten.

CDU

Die CDU hat unsere Fragen leider nicht beantwortet. Sie ist allerdings seit 2014 mit insgesamt 26 Personen im Rat der Stadt Dortmund vertreten. Dort hat sie bisher alles im Zusammenhang mit Cannabis abgelehnt und blockiert.
Auch im Wahlprogramm der CDU findet sich wenig überraschend nichts zum Thema Cannabis.

Unser Eindruck:
Mit der Dortmunder CDU wird man die Legalisierung von Cannabis wohl nicht vorantreiben können. Im Rat hat sie bisher an alten Vorurteilen festgehalten und auch unsere Anfrage wurde nicht beantwortet.

DIE LINKE

DIE LINKE hat unsere Fragen ein wenig später beantwortet, weil unsere Fragen auf Anhieb offenbar nicht direkt angekommen sind. Die Antworten haben wir aber natürlich so schnell wie möglich ergänzt!
Auch hier waren die Antworten durchweg positiv: Die Möglichkeit eines Cannabis-Modellprojektes würde man gerne ausschöpfen, u.a. um die Konsument*innen vor Streckmitteln wie Amphetaminen zu schützen. Amphetamine als Streckmittel sind in Deutschland zwar eher unüblich, dass prinzipiell stimmen wie DIE LINKE da natürlich zu.
Man wisse zwar noch nicht, welches konkrete Fraktionsmitglied sich nach der Wahl im Rat mit dem Thema befassen werde, will aber offenbar am Ball bleiben.
Seit 2014 ist DIE LINKE mit insgesamt 6 Personen im Rat der Stadt Dortmund und hat dort eine gemeinsame Fraktion mit den PIRATEN gegründet. Dort wurden von der Fraktion tatsächlich Anträge und Anfragen zum Thema Cannabis gestellt, allerdings wurden diese von einem (Ex-)Mitglied der PIRATEN initiiert. Doch auch Anträgen anderer Fraktionen zum Thema wurde immer zugestimmt.
In Bezug auf die Situation von medizinischem Cannabis halte man weiter daran fest, dass ggf. das Gesundheitsamt eingreifen müsse.
DIE LINKE gehört ebenfalls seit 2015 zu unseren finanziellen Unterstützern. Auch bei unseren Orga-Treffen hat hin und wieder aus der Partei jemand vorbei geschaut, in der Regel aber keine Aufgaben übernommen. DIE LINKE sehe es als grundsätzliche Aufgabe an, zur politischen Willensbildung beizutragen und nehme diese Aufgabe z.B. durch die Unterstützung des GMM wahr.
Ziele, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, gibt es im Wahlprogramm von DIE LINKE leider keine.

Unser Eindruck:
Bisher hat DIE LINKE sich im Stadtrat immer für Cannabis ausgesprochen, und es spricht alles dafür, dass sie dies auch weiterhin tun wird. Die Antworten und das bisherige Verhalten stimmen da also überein. Konkrete Pläne für die Zukunft scheinen allerdings noch nicht zu bestehen. Wie aktiv DIE LINKE sich beim Thema Cannabis also verhalten wird, lässt sich noch nicht wirklich einschätzen. Aber es ist zumindest nicht davon auszugehen, dass sie sich als Bremsklotz erweisen wird!

Die PARTEI

Die PARTEI hat unsere Fragen ebenfalls alle positiv beantwortet. Ein Modellprojekt könne man sich gut vorstellen, schließlich könne Dortmund als Bier-Hauptstadt auch noch zusätzlich Hauptstadt einer zweiten Droge werden. Auch hätte man dann weniger Arbeitslose sondern mehr Selbstständige. Zur Unterstützung von Cannabispatient*innen schlägt Die PARTEI ebenfalls Fortbildungen (und Selbsterfahrungen) für Ärzt*innen und Apotheker*innen vor.
Die PARTEI war bisher nicht im Stadtrat vertreten, bisher dort geleistete Arbeit können wir daher natürlich nicht beurteilen.
Auf dem GMM warne Die PARTEI nun schon seit einigen Jahren vor den Gefahren von Cannabis: Erhöhter Konsum von Schokokeksen und Eistee. Tatsächlich hat Die PARTEI sich seit 2015 immer sowohl aktiv als auch finanziell beim GMM eingebracht.
Im Wahlprogramm von Die PARTEI findet das Thema Cannabis aber leider keine Erwähnung.

Unser Eindruck:
Bisher hat Die PARTEI im Stadtrat noch nicht unter Beweis stellen können, ob sie sich dort auch aktiv zur Legalisierung einbringen wird, aber wir sind zumindest überzeugt, dass sie dort keine Entscheidungen gegen Cannabis treffen werden. Leider hat Die PARTEI sich auch auf unsere Frage hin nicht weiter dazu geäußert, ob in dieser Hinsicht schon konkrete Pläne bestehen.
Da Die PARTEI sich aber auch vorher schon einige Jahre für das Thema stark gemacht hat, halten wir sie in diesem Zusammenhang jedoch durchaus für glaubwürdig.

DOS

Auch die DOS-Partei hat sich erst im Frühjahr gegründet und ist daher bislang wenig in Erscheinung getreten, hat jedoch alle unsere Fragen mit “ja” beantwortet. Einzelne Personen waren auch bereits für andere Parteien aktiv.
So kann auch DOS sich ein Cannabis-Modellprojekt in Dortmund vorstellen, dafür möchte man das Rechtsamt prüfen lassen welche bisher schon existierenden Modelle auch unter Einbeziehung von rechtlichen Schlupflöchern in Dortmund möglich wäre.
Einen offiziellen Sitz im Stadtrat hat DOS bisher nicht, zwei Personen, die nun bei DOS sind, hatten aber auch schon in der vergangenen Ratsperiode ein Ratsmandat. Eine davon saß im zuständigen Fachausschuss. Anträgen zum Thema Cannabis wurde dort tatsächlich immer zugestimmt, es wurden auch Anträge und Anfragen gestellt. Für die Zukunft möchte DOS z.B. Drug-Checking in Dortmund etablieren.
Auch die Probleme von Patient*innen werden offenbar wahr genommen.
Für den GMM 2020 hatte DOS bereits zugesagt, 2019 gab es die Partei noch nicht. Am GMM beteilige man sich im Prinzip aber seit der ersten Stunde, auch auf anderen Veranstaltungen seien einzelne Mitglieder bereits vor der Parteigründung aktiv gewesen.
Im Wahlprogramm von DOS finden sowohl die Situation von Cannabis-Patient*innen als auch ein DrugChecking-Programm Erwähnung.

Unser Eindruck:
Eine einzelne Person macht natürlich noch keine Partei aus, aber tatsächlich hat zumindest die Spitzenkandidatin von DOS für die anstehenden Wahl sich in der Legalisierungsszene einen Namen gemacht und auch in der Vergangenheit Bestrebungen gezeigt, das Thema Cannabis auf verschiedenen Ebenen voran zu treiben.

FBI

Die FBI hat unsere Fragen ebenfalls leider nicht beantwortet, ist aber seit 2014 mit einem einzelnen Ratsmitglied in Dortmund vertreten. Dieses war allerdings in keinem Ausschuss, der sich mit dem Thema befassen könnte, vertreten, dass wir auch dort keine Einschätzung vornehmen können.
Beim GMM hat sich die FBI ebenfalls noch nie beteiligt, ist aber auch ehrlich gesagt noch nie angefragt worden.
Das Wahlprogramm der FBI war leider zum Zeitpunkt unserer Recherche nicht abrufbar, wir vermuten allerdings, dass Cannabis darin eh kein Thema ist.

Unser Eindruck:
Eine Einschätzung ist uns unter diesen Umständen natürlich nicht möglich. Aber gerade neue und kleine Wähler*innengruppen und Parteien nutzen oft gerne die Möglichkeit, durch die Beantwortung von Wahlprüfsteinen ihren Bekanntheitsgrad noch ein wenig zu steigern.
Wir vermuten daher, dass Cannabis ein Thema ist, mit dem sich die Partei entweder noch nicht beschäftigt hat oder eine eher negative Einstellung dazu vorherrscht.

FDP

Die FDP hat unsere Fragen durchweg positiv beantworte, so fordere man z.B. eine Cannabis-Modellprojekt in Dortmund zu beantragen und werde sich auch dafür einsetzen. Bisher habe man sich jedoch noch nicht groß zu dem Thema eingebracht. Seit 2014 hat die FDP zwei Ratsmandate in Dortmund und eine gemeinsame Fraktion mit der Bürgerliste gegründet, welche einmal bei einem Antrag stimmberechtigt war. Dieser wurde abgelehnt (von einem Mitglied der Bürgerliste).
Die Problemlage von Cannabispatient*innen sei der Partei bewusst, die Verantwortung dazu, diese zu verändern sieht die FDP allerdings beim alleine beim Bund.
Beim GMM habe man sich bisher nicht beteiligt, weil man nach Kenntnis der FDP ja auch noch nie dazu eingeladen worden sei. Das hat uns ein wenig “überrascht”. Nachdem die FDP sich 2017 auf Bundesebene für eine Legalisierung ausgesprochen hatte, sind unsere Einladungen, beim GMM mitzuwirken, am 07.03.2018, am 27.04.2018, am 06.02.2019 und am 11.03.2020 (da war uns noch nicht klar, dass der GMM ausfallen muss) an die FDP verschickt worden. Und zwar genau an die gleiche Adresse wie die Wahlprüfsteine.
Nichts desto trotz: Im Wahlprogramm der FDP ist ebenfalls vermerkt, dass man die Beantragung eines Cannabis-Modellprojektes fordere.

Unser Eindruck:
Die Antworten den FDP lesen sich erst einmal gut. Aber das bisherige Verhalten lässt es zumindest ein bisschen fraglich erscheinen, ob diesen Worten auch Taten folgen werden. Zumindest scheint der FDP aber auch selbst klar zu sein, dass sie bisher in den Zusammenhang noch nicht viel getan hat.
Bisher hat die FDP sich im Stadtrat nicht positiv zum Thema verhalten, allerdings treten die bisherigen Ratsmitglieder bei der kommenden Wahl auch nicht mehr in den Spitzenpositionen an. Die neuen, potentiellen Ratsmitglieder können wir natürlich noch nicht anhand ihres bisherigen Verhaltens einschätzen.
Auch dass es angeblich keine Einladung zum GMM gegeben habe, macht uns etwas skeptisch – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass wir die Wahlprüfsteine von der selben Absenderadresse an die selbe Empfängeradresse geschickt haben wie unsere Einladungen bisher auch. Natürlich könnte es aber auch hier personelle Wechsel gegeben haben, so dass die Antwortersteller vielleicht tatsächlich nichts von den Einladungen wussten.
Insgesamt stimmten das bisherige Verhalten der FDP und ihr für die Zukunft geplantes Verhalten jedenfalls noch nicht überein. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden!

PIRATEN

Auch die Piratenpartei hat auf alle unsere Fragen mit einem “ja” geantwortet und bezeichnet das Thema Cannabis auch als Kernthema – “ohne wenn und aber”.
Man könne sich in Dortmund z.B. ein Modellprojekt ähnlich dem Konzept aus Denver vorstellen. Auch ein Pilotprojekt für Cannabispatient*innen könne man sich vorstellen, um zumindest diese vorerst zu entlasten. Auch solle die Stadt Dortmund sich auf allen Ebenen für eine Legalisierung unter Berücksichtigung des Jugendschutzes einsetzen.
In der vergangen Wahlperiode waren die PIRATEN mit zwei Personen im Rat vertreten, welche eine gemeinsame Fraktion mit DIE LINKE gegründet haben. Diese hat tatsächlich alle Anträge zum Thema positiv abgestimmt und selbst einen Antrag zum Thema Cannabispatient*innen in den Fachausschuss des Rates eingebracht.
Auch beim GMM sei die Dortmunder Piratenpartei immer beteiligt gewesen und plane dies auch in Zukunft. Bei der Hanfmesse CNBS, die 2019 in den Westfalenhallen stattgefunden haben, ist die Piratenpartei als einzige Partei mit einem Infostand vertreten gewesen (dieser hat jedoch die AG Drogen der Bundespartei dort repräsentiert).
Ein Wahlprogramm für Dortmund haben wir auf Anhieb leider nicht im Internet finden können.

Unser Eindruck:
Die PIRATEN haben sich tatsächlich vom ersten Tag an aktiv und finanziell beim GMM eingebracht – auch nachdem die Initiatorin aus ihrer Partei ausgetreten ist. Und auch im Stadtrat haben die PIRATEN sich immer klar positioniert. Die “Fachfrau” für das Thema und Antragsstellerin des erwähnten Antrags wird diesmal jedoch nicht mehr für die Partei antreten, von daher bleibt ein wenig abzuwarten, wie aktiv die PIRATEN in Dortmund sich in der kommenden Ratsperiode um das Thema bemühen werden.
Wir halten es jedoch auch in Zukunft für unwahrscheinlich, dass die PIRATEN Anträge zur Verbesserung der Situation von Cannabiskonsument*innen ablehnen werden.

SPD

Die Antworten der SPD sind etwas durchwachsen: Zweimal ja, zweimal nein, einmal dazwischen.
Die Verbotspolitik halte man für gescheitert, auch die Bundestagsfraktion befürworte mittlerweile Cannabismodellprojekte. Dies könne man sich auch für Dortmund vorstellen.
Bei der Frage nach den bisherigen Aktivitäten im Rat bleibt die SPD z.B. aus gutem Grunde schwammig – dort hat sie nämlich in der letzten Ratsperiode alles zum Thema Cannabis abgelehnt und nicht selten mit falschen Vorurteilen geglänzt. Selbst ein Runder Tisch zwischen Gesundheitsamt, Apotheker*innen und Patient*innen ging der SPD zu weit. So verwundert es auch nicht, dass man keine spezielle Problemlage für Cannabispatient*innen sieht, obwohl dieses Thema erst Ende letzten Jahres und Anfang diesen Jahres mehrfach auf der Tagesordnung des entsprechenden Fachausschusses stand. Im Stadtrat ist die SPD mit 36 Personen vertreten.
Man strebe aber Vereinfachungen bei der Genehmigung (was leider kein kommunales Thema ist) an, außerdem habe man “sich im Rahmen der Weiterentwicklung von Präventions- und Beratungsmaßnahmen mit Cannabis befasst”.
Man befürworte die Entkriminalisierung von Konsum und Besitz kleiner Mengen Cannabis und festgelegter Grenzwerte im Straßenverkehr.
Am GMM habe man sich noch nie beteiligt und plane dieses auch für die Zukunft nicht, weil man zwar für eine Entkriminalisierung, kommunale Modellversuche und eine offenen Diskussion über die Legalisierung sei, jedoch allgemein nicht “für die Bewerbung von irgendeinem Sucht- und Rauschmittel” eintrete.
Im Dortmunder Wahlprogramm der SPD ist Cannabis kein Thema.

Unser Eindruck:
Dass die SPD uns überhaupt (und das auch noch zeitnah!) geantwortet hat, hat uns erstmal positiv überrascht. Auf unsere Anfragen zum GMM haben wir nämlich noch nie eine Antwort bekommen.
Dennoch: Vielfach widersprechen die einzelnen Antworten sich selbst oder sind zumindest etwas unklar. So wird immer wieder von einer Legalisierung des Konsums besprochen, man will aber auch zertifizierte Produkte kontrolliert verkaufen”, womit eben auch eine Legalisierung des Handels einhergehen würde.
Und auch von gängigen Vorurteilen hat die SPD sich noch nicht so ganz befreit wie sich an Sätzen wie “Fachleute berichteten von einer zunehmenden Zahl an Erkrankungen, gerade bei jungen Menschen, die intensiv konsumieren, da der Wirkstoffgehalt bei einigen Produkten in den letzten Jahren künstlich deutlich erhöht wurde.”
Auch das bisherige Verhalten der SPD im Rat zu dem Thema macht wenig optimistisch. Als stärkste Kraft im Rat hätte die SPD da viel erreichen können, hat aber tatsächlich nur alles verhindert. Allerdings treten viele der bisherigen Ratsmitglieder der SPD zu dieser Wahl nicht erneut an.
Dass der GMM laut SPD offenbar eine Webeveranstaltung für “irgendein Sucht- und Rauschmittel” sein soll, finden wir auch etwas befremdlich. Vermutlich wüsste die SPD es besser, wenn sie schon einmal eine unserer Demos besucht hätte.

Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei hat unsere Fragen leider erst wenige Tage vor der Wahl beantwortet. Wobei “beantwortet” vielleicht übertrieben ist: Man hat uns darauf verwiesen, wo wir im Wahlprogramm Antworten auf unsere Fragen finden können. So wenig Mühe hat sich keine andere Partei gemacht. Hinzu kommt auch noch: Vielfach wurden unsere Fragen nicht wirklich beantwortet.
Tatsächlich ist Cannabis jedoch im Wahlprogramm der Tierschutzpartei ein Thema. Dort werden Modellprojekte für Drogenabgabestellen gefordert, dabei beziehe man sich jedoch nicht nur auf Cannabis, sondern auf alle Drogen, außerdem fordere man weitere Drogenkonsumräume.
Dass wir in diesem Abschnitt des Programms auch eine Antwort auch unsere Frage zu Cannabispatient*innen finden sollen, lässt befürchten, dass die Tierschutzpartei Cannabispatient*innen für Menschen hält, die von Cannabis abhängig sind und dieses nun einem Drogenkonsumraum konsumieren. Da ist offenbar noch Aufklärungsarbeit nötig!
Bisher hat die Tierschutzpartei keine Ratsmitglieder gestellt, hat dort also auch noch nicht an Abstimmungen zum Thema teilgenommen.
Beim letzten GMM war die Tierschutzpartei in Dortmund noch nicht gegründet, konnte also auch noch nicht teilnehmen. Ob dies in Zukunft geplant ist, wurde uns leider nicht mitgeteilt.

Unser Eindruck:
Der Zeitpunkt (fünf Tage vor der Wahl) und die Art der Antwort fanden wir schon ein wenig lieblos. Zumindest hat keine andere Partei sich so wenig und uns so viel Arbeit gemacht. Das hat uns nicht gerade das Gefühl gegeben, dass wir als relevante Wähler*innengruppe gesehen werden.
Aber immerhin: Die Tierschutzpartei hat überhaupt geantwortet und das Thema Cannabis hat sogar im Wahlprogramm Platz gefunden.
Inhaltlich hatten wir jedoch auch das Gefühl, so richtig intensiv hat man sich bei der Tierschutzpartei noch nicht auseinander gesetzt.
Wir sind daher skeptisch, ob wir erwarten könnten, dass die Tierschutzpartei die Legalisierung im Dortmunder Stadtrat aktiv voran treiben wird. Aber wir glauben, sie wird sie zumindest nicht blockieren.

Fazit und Empfehlungen

Insgesamt waren wir ehrlich gesagt ziemlich erschrocken, wie wenige Parteien uns geantwortet haben. Das kann, wie bereits erwähnt, natürlich verschiedene Gründe haben. Aber falls unsere Anfrage nicht im Spam-Ordner gelandet ist, sind das alles keine guten.

Viele der kleinen und/oder neuen Parteien haben die Gelegenheit nicht genutzt, über uns noch ein paar mehr Menschen bekannt zu werden.

Vielleicht hatte man viel anderes zu tun, was einfach wichtiger war.
Vielleicht hat sich noch niemand in den Parteien genauer mit dem Thema auseinander gesetzt, um die Fragen kompetent beantworten zu können, und es hat auch niemand unsere Anfrage zum Anlass genommen, sich genauer zu informieren und eine Meinung zu bilden.

Das hat in allen Fällen aber vermutlich einen gemeinsamen Grund:
Die Themen rund um Cannabis haben aus der Sicht der Parteien nicht genug Relevanz. Und Kiffer*innen werden offenbar auch nicht als ernst zunehmende Wähler*innengruppe angesehen, die man als Partei vor der Wahl für sich gewinnen möchte.

Positiv überrascht waren wir hingegen von der FDP und vor allem der SPD. Hier hatten wir eigentlich gar nicht mit einer Antwort gerechnet. Und auch wenn wir inhaltlich natürlich nicht immer mit der SPD einer Meinung sind und uns die FDP mit einer Aussage ein wenig irritiert hat, ist es schon einmal ein gutes Zeichen, dass beide Parteien den Kiffer*innen genug Relevanz beimisst, um unsere Fragen zu beantworten.

Positiv überrascht hat uns auch, dass sich alle antwortenden Parteien für ein Cannabis-Modellprojekt ausgesprochen haben.

Von den Antworten auf unsere Fragen ausgehend könnt Ihr Basisdemokratie Jetzt, BÜNDNS90/GRÜNE, DIE LINKE, Die PARTEI, DOS, FDP und PIRATEN offenbar mit gutem Gewissen wählen. Sowohl DOS als auch FDP und PIRATEN haben außerdem angekündigt, das Thema auch aktiv voran zutreiben. Allerdings hat die FDP sich bisher noch nicht so mit Ruhm bekleckert, sondern eher das Gegenteil vertreten. Basisdemokratie Jetzt und Die PARTEI hatten bisher keinen Sitz im Rat, haben dort also auch noch nicht unter Beweis stellen können, ob ihren Worten wohl auch Taten folgen werden.

Laut Wahlprogrammen werden BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und DOS in der kommenden Wahlperiode Anträge zum Thema stellen.

Ob es sich dabei nur um warme Worte handelt, oder ob die angekündigten Anträge tatsächlich gestellt werden bzw. die angegebenen Positionen in den Abstimmungen dann auch tatsächlich vertreten werden, können wir leider auch noch nicht voraussagen.

Natürlich ist Cannabis aber auch nur ein Thema von vielen, zu denen eine Partei Position beziehen kann. Und natürlich ist es gerade kommunal sehr schwierig, auf die Legalisierung Einfluss auszuüben. Daher ist es sicherlich sinnvoll, sich auch anzuschauen, wie die einzelnen Parteien zu anderen Themen stehen, die Euch wichtig sind.

Gerade bei der Kommunalwahl kann es auch durchaus sinnvoll sein, sich die kleineren und unbekannteren Parteien anzuschauen, weil diese bereits mit relativ wenig Stimmen in den Stadtrat einziehen könnten. Doch auch wer auf Nummer Sicher gehen möchte, findet unter den etablierten Parteien einige, die sich mittlerweile für die Legalisierung aussprechen.

Dabei raten wir allerdings dazu, nicht außer Acht zu lassen, wie eine Partei bzw. ihre Ratsfraktion und der Kreis-/Ortsverband sich bisher zum Thema verhalten hat. Was eine Partei verspricht und was sie dann tut, stimmt ja leider nicht immer überein…