Wir glauben, wir haben in den letzten Jahren genug Reden und Versprechungen von Politiker*innen auf dem GMMDo gehört. Nach der letzten Bundestagswahl wird es langsam Zeit, die Versprechen auch wahr zu machen!
Wir haben daher einen offenen Brief an die Dortmunder Politiker*innen verfasst und hoffen, dass viele von Euch ihn unterzeichnen werden.
Unterschreiben könnt Ihr hier:
Den Text könnt Ihr aber auch hier lesen:
Legalisieren statt labern!
Liebe Dortmunder Mitglieder des Bundestages,
liebe Dortmunder Kreisverbände der demokratischen im Bundestag vertretenen Parteien,
es war der 4. Mai 2013, als in Dortmund der erste Global Marijuana March stattfand. Bereits 26 Jahre vor dem ersten GMM in Dortmund fand im August 1997 die erste Hanfparade in Berlin statt. Und der Kampf um die Legalisierung von Cannabis hatte schon viele Jahrzehnte zuvor begonnen.
Nun sind 10 Jahre seit unserer ersten Demonstration vergangen, und wir stehen noch immer und schon wieder hier, weil sich für die meisten von uns nichts geändert hat: Wer legal kiffen möchte, muss schon ordentlich krank sein – und steht selbst dann oft noch einer schier unüberschaubarer Zahl an Problemen gegenüber.
Doch wer keine Legitimation dadurch hat, schwer krank zu sein, gilt bis heute als kriminell, wenn er oder sie Cannabis konsumiert. Es handelt sich bis heute um eine Straftat, die, egal wie klein die Menge ist, zu einer Gerichtsverhandlung mit Verurteilung führen kann. Es drohen hohe Kosten, der Verlust des Führerscheins, der Arbeitsstelle (oder gar überhaupt der Möglichkeit, je wieder im bisherigen Beruf zu arbeiten) und sogar eine Gefängnisstrafe. Die möglichen Konsequenzen sind so schwer, dass der größte Teil von uns sich weder traut, bei einer Demo auf die Straße zu gehen, noch einen offenen Brief zu unterzeichnen. Aktuellen Zahlen zufolge haben in einer Stadt in der Größe von Dortmund etwa 150.000 Menschen über 18 Jahre schon einmal in ihrem Leben gekifft. In den letzten 12 Monaten müssten es ca. 45.000 Menschen gewesen sein.
Dabei handelt es um ganz normale Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Viele Studien zeigen immer wieder, dass der Konsum von Cannabis längst in allen Gesellschaftsschichten angekommen ist.
Wir wohnen in Einfamilienhäusern, Wohnungen, WGs, manch einer vielleicht auch auf der Straße. Wir arbeiten in kleinen oder großen Betrieben, manche besitzen eigene Betriebe, andere sind arbeitslos. Manche haben Kinder, andere Meerschweinchen oder Hunde. Einige mögen die See lieber, andere die Berge.
Wir sind überall: In Ihrer Nachbarschaft, an Ihrem Arbeitsplatz, vor oder hinter Ihnen an der Supermarktkasse, vielleicht auch in Ihrem Freundes- und/oder Familienkreis. Und so lange wir nicht darüber sprechen oder es erzählen, werden Sie nichts davon merken.
Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, das ist schon lange klar. Doch nicht nur das: In den letzten Jahren mehren sich auch die Stimmen aus Wissenschaft, Medizin und Justiz, die sich für eine Legalisierung von Cannabis aussprechen.
Es gibt Studien, die belegen, dass eine Legalisierung ein finanzieller Vorteil auf vielen Ebenen wäre, von zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen bis hin zu Kosteneinsparungen in der Justiz. Es gibt Studien, dass die bisherige Risikoeinschätzung viel zu hoch war.
Kurz gesagt: Es wurde so ziemlich jede erdenkliche Studie gemacht und so ziemlich alles erforscht und wissenschaftlich begutachtet. Andere Länder haben es ebenfalls mittlerweile vorgemacht (ohne dass die Wirtschaft oder das soziale Zusammenleben zusammengebrochen wären). Und zu guter Letzt sind wir, die wir uns immer wieder und wieder für dieses Thema einsetzen, auch noch als lebende Beispiele da.
Die Argumente für eine Legalisierung sind also vielfältig. Und viele dieser Argumente haben wir in den letzten 10 Jahren hier in Dortmund auf dem Global Marijuana March gehört, nicht selten vorgetragen von Ihnen, Politikern und Politikerinnen, garniert mit der Versprechung, dass die eigene Partei natürlich alles daran setze, dass Cannabis schnell legalisiert werde. Doch dabei ist es die letzten 10 Jahre auch geblieben. Andere unter Ihnen haben stattdessen lange auf ihre alten Vorurteile beharrt. Einige tun das auch heute noch.
Doch mittlerweile hat sich das (Hanf-)Blatt ein wenig gewendet:
Bei der letzten Bundestagswahl versprachen Sie uns fast alle eine schnelle Legalisierung von Cannabis. Aber das ist nun auch schon wieder fast zwei Jahre her. Nachdem wir eine Weile mit Positionspapieren versorgt wurden, liegt Ihnen aber jetzt wohl endlich ein Gesetzesentwurf vor.
Wir begrüßen die von unserem Bundesminister für Gesundheit bekannt gemachten Details ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung und halten diese für einen akzeptablen Kompromiss.
Doch wir wissen auch: Ein Entwurf ist noch kein Beschluss.
Wir fordern Sie daher auf:
Stimmen Sie dem Entwurf zu oder halten Sie die Bundestagsmitglieder Ihrer Partei dazu an, dies zu tun!
Setzen Sie als Dortmunder Politiker*innen sich dafür ein, dass Dortmund Modellkommune für den legalen, kommerziellen Verkauf von Cannabisprodukten wird!
Machen Sie sich klar, dass dieses Thema nicht nur eine kleine Minderheit der Menschen in Deutschland (und daher natürlich auch Dortmund) betrifft, sondern eine Drittel aller Erwachsenen!
Es wird langsam Zeit, Ihre Versprechen einzulösen und Ihren Worten Taten folgen zu lassen!
Schluss mit Krimi, Cannabis normal!
Legalisieren statt labern!