Anlässlich der Bundestagswahl am 23.02.2025 möchten wir euch auch diesmal eine Wahlhilfe für eure Direktkandidierenden mit auf den Weg geben. Natürlich ist Cannabis nicht das einzige Thema, an dem man die Wahlentscheidung festmachen sollte, dennoch ist es wohl ein Thema, das uns allen am Herzen liegt.

Hinweis:
Die Autorin dieses Textes tritt selbst als Direktkandidatin zur Bundestagswahl statt. Die Antworten aller Kandidierenden werden jedoch im folgenden Text in Gänze zitiert, damit sich alle selbst ein Bild machen können.

Daher haben wir also die Dortmunder Direktkandidieren der Wahlkreis 142 (Dortmund II) und 143 (Dortmund I) ein paar Fragen gestellt und um Antwort gebeten.

Die Antworten darauf könnt ihr hier – als Übersicht der Antworten der einzelnen Kandidierenden oder als Übersicht der Antworten auf die jeweiligen Fragen – nachlesen.

Wer wurde gefragt?

Befragt wurden für Wahlkreis 143 (Dortmund I):

und für Wahlkreis 142 (Dortmund II):

Was wurde gefragt?

Gestellt haben wir den Kandidierenden folgende Fragen:

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ abgestimmt? Warum?

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll?
Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen?
Warum bzw. warum nicht?

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis?
Warum bzw. warum nicht?

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

Zusammenfassung

Am 31.01.25 haben wir insgesamt 13 Kandidierende aus den beiden Dortmunder Wahlkreisen unseren Fragenkatalog per Mail geschickt und um eine Antwort bis zum 07.02.25 gebeten. Am 10.02. haben wir noch einmal versucht, die Kandidierenden, die nicht geantwortet hatten, über die jeweiligen Kreisverbände ihrer Parteien zu kontaktieren.

Befragt haben wir die Kandidierenden von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Die PARTEI, FDP und Volt.

Stand heute (14.02.25) haben uns leider nur 6 Antworten erreicht: Beide Kandidierenden von SPD und Die PARTEI, bei DIE LINKE und Volt haben je ein Kandidat geantwortet – Volt tritt allerdings auch nur in einem der beiden Wahlkreise an, da gibt es also auch nur einen Kandidaten. Neben der CDU sind uns also bisher die beiden Kandidatinnen von Bündnis90/Die Grünen, beide Kandidaten der FDP sowie eine Kandidatin von DIE LINKE die Antworten schuldig geblieben. „Legalisierungsparteien“ hin oder her – wir interpretieren das so, dass für diese Kandidierenden aus Dortmund unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit das Thema Cannabis keine allzu hohe Priorität hat. Das ist natürlich gerade bei den Vertreter*innen, die uns auf dem GMM in den letzten Jahren persönlich das Gegenteil erzählt haben, recht enttäuschend.
Bei der CDU kann man wohl davon ausgehen, dass man dem Ganzen generell negativ gegenübersteht.

Bei SPD, Die PARTEI, Volt sowie dem Kandidaten von DIE LINKE zeigt sich dafür, dass man dem Thema generell aufgeschlossen gegenüber steht. Während die SPD mit der aktuellen Situation relativ zufrieden ist, halten Die PARTEI, DIE LINKE und Volt diese für noch für ausbaufähig: Hier sprechen sich alle für eine Gleichstellung mit Alkohol, auch wenn sich unterscheidet, wie das genau aussehen soll.

Während die SPD sich für Fachgeschäfte, aber gegen Edibles ausspricht, hat der Kandidat von DIE LINKE hier Mut zur Lücke, Die PARTEI wünscht sich auch hier in beiden Fällen eine Legalisierung.

Bei der Frage nach dem eigenen Konsum waren die größten Unterschiede zu sehen:
Während die Kandidierenden der SPD noch kein Cannabis konsumiert haben, haben die Kandidierenden von Die PARTEI, DIE LINKE und VOLT offenbar schon gekifft, wenn auch unterschiedlichen häufig und mit verschiedenen Ergebnissen.

Die Antworten im Überblick

Was genau geantwortet wurde – Die Kandidierenden

Wahlkreis 143 (Dortmund I):

Sieben Kandidierende im Wahlkreis 143 haben wir am 31.01.25 befragt und um eine Antwort bis zum 07.02.25 erbeten. Am 10.02.25 haben wir noch einmal die Kreisverbände der Kandidierenden, die noch nicht geantwortet hatten, angeschrieben. Stand 14.02.25 haben uns gerade einmal 4 der Kandidierenden geantwortet. Daraus interpretieren wir, dass das Thema Cannabis hier offenbar nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Jens Peick (SPD)

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” abgestimmt? Warum?

Ja. Als Mitglied der der SPD-Bundestagsfraktion habe ich dem Gesetzentwurf „Zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ zugestimmt. Die SPD sieht die Legalisierung als wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung von Konsument*innen und zur Verbesserung des Jugend- und Gesundheitsschutzes. Cannabis vom Schwarzmarkt kann bei Verunreinigung schwer gesundheitsschädlich sein. Die Legalisierung schafft zudem bessere Aufklärungsmöglichkeiten zu Sucht und anderen Gefahren des Konsums.

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

Ja. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, dass eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis ermöglicht wird. Die Auswirkungen der Reform werden wir beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, um den Jugendschutz und die Suchtprävention weiter zu verbessern.

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

Ja. Die SPD hat sich intensiv mit dem Thema Cannabis auseinandergesetzt. Wir haben uns über wissenschaftliche Studien, Expertenanhörungen und den Austausch mit Fachverbänden informiert, um eine fundierte Position zu entwickeln.

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Nein. Die SPD befürwortet keine vollständige Legalisierung wie bei Alkohol und Tabak. Stattdessen setzt sich die Partei für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene ein, die von Präventions- und Jugendschutzmaßnahmen begleitet wird.

Dass Tabak und Alkohol häufig verharmlost werden, lässt sich nicht dadurch ausgleichen, dass andere Rauschmittel ebenfalls verharmlost werden. Eine Entkriminalisierung halte ich jedoch für einen zentralen Schritt für den Jugend- und Gesundheitsschutz.

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll? Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

Ja. Die SPD hält die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll. Eine geordnete Abgabe ist zentral, um den Jugendschutz zu gewährleisten und Konsument*innen vor verunreinigten und gesundheitsgefährdenden Zusatzstoffen schützen zu können.

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen? Warum bzw. warum nicht?

Ja. Die SPD unterstützt das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Für den privaten Raum stellen die Grenzen für Stecklinge sicher, dass es beim Konsum für sich und gegebenenfalls Freund*innen bleibt.

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis Warum bzw. warum nicht?

Ja. Die SPD hat keine einheitliche Position zu dem Thema. Ich halte den Verkauf von Edibles für schwierig, da Menge und Wirkung nicht immer transparent dazustellen sind. Wer sich aber zu Hause einen Kuchen backt, soll dafür keine Probleme bekommen.

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

Nein.


Sarah Beckhoff (CDU)
Leider haben wir keine Antwort erhalten.

Martina Wilken (Bündis90/Die Grünen)
Leider haben wir keine Antwort erhalten.

Jan Siebert (Die LINKE)

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” abgestimmt? Warum?

Ich hätte mit Ja gestimmt, weil es eine deutliche Verbesserung zum Status Quo ist.

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

Ja. Es sollte legal, aber ohne Gewinnerzielungsmöglichkeiten und ohne Werbung. weiter zu verbessern.

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

Ja, über Medien.

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Werbung für Drogen sollte grundsätzlich verboten sein auch bei Alkohol und Tabak. Ansonsten bin ich für eine Entkriminalisierung des Konsums.

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll? Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

Dazu habe ich keine Meinung bzw. fehlt mir das Wissen darüber zu entscheiden.

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen? Warum bzw. warum nicht?

Das könnte a. m. S. sinnvoll sein, um Gewinnerzielung in dem Bereich zu erschweren.

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis Warum bzw. warum nicht?

Ich weiß gar nicht was das ist.

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

Ja


Olaf Schlösser (Die PARTEI)

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” abgestimmt? Warum?

Ich hätte selbstverständlich mit „Ja“ abgestimmt.
Nur illegale Drogen sind coole Drogen. Viele Konsumenten werden das bestätigen. Um dem Kiffgras den Reiz des Verbotenen zu nehmen, ist eine völlige Legalisierung notwendig. Wer möchte schon Drogen konsumieren, die sogar die CDU besorgen und konsumieren kann oder wer möchte heutzutage noch mit einem Hippie verwechselt werden?

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

Ich habe inständig gehofft, dass dies nicht mehr notwendig sein wird. Leider wird wohl voraussichtlich die Letztwählerpartei das Kanzler stellen und die geniale Idee der Legalisierung (s.u. 1) wieder zurückdrehen. Ich werde mich dann im Gegenzug dafür stark machen, Herren-Gedecke und Eierlikör zu verbieten.

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

Zufälligerweise habe ich mich ein paar Male mit dem Thema auseinandersetzen dürfen. Ich habe mich schon sehr früh in Fachgeschäften in den Niederlanden erkundigt und einige Selbstversuche durchlaufen. Mit dem Ergebnis: Ja.

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Selbstverständlich. Zum einen die Punkte, die ich in der ersten Frage ausgeführt habe und ich weiß auch nicht, wie man so doof sein kann, die Gelegenheit verstreichen zu lassen, ein ganzes Volk zu entspannen. Nie wieder Wutbürger und vollgekotze Kommentarspalten.

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll? Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

Also, ganz klar: Ohne fachliche Beratung und ordentlich beschriftete Sorten kann man ja gleich zur gefürchteten „Dortmunder Hecke“ greifen – und das will doch keiner! Da halte ich es lieber wie mit meinem Bier: Stilvoll genießen, in zivilisiertem Ambiente mit Polstersessel und leiser Hintergrundmusik. Deshalb fordere ich, dass wir unsere Fachgeschäfte um ein gemütliches Wohnzimmer-Upgrade bereichern. Da können sich die entspannten Kiffer*innen ganz offiziell in eine Chill-Ecke zurückziehen – natürlich brav getarnt als „Coffee-Shop“, damit wir weiterhin die Freunde illegaler Partychemikalien verwirren, während wir gepflegt an unserem staatlich abgesegneten Tütchen nippen.

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen? Warum bzw. warum nicht?

Solange ich jeden Tag kistenweise billigen Fusel nach Hause tragen darf, nicht.

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis Warum bzw. warum nicht?

Absolut nicht! Wer das Potenzial der Kiffer-Zulieferindustrie unterschätzt, hat wohl noch nie bei Heißhunger um Mitternacht vor dem Süßigkeitenregal kapituliert. Da boomt nicht nur das Geschäft mit Schokolade & Co., sondern die gesamte Lebensmittelbranche darf endlich kreativ werden – von psychedelischem Gebäck bis zum THC-Toast. Mahlzeit!

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

Jetzt haben Sie mich aber erwischt.


Levin Rybak (FDP)
Leider haben wir keine Antwort erhalten.

Peter Quiring (VOLT)

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” abgestimmt? Warum?

Ja, ich hätte dem Gesetz zugestimmt. Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist ein sinnvoller Schritt für einen besseren Umgang und eine Entlastung für unsere Justiz.

Dennoch hätte ich mir gewünscht, das Gesetz wäre weniger übers Knie gebrochen und vorab besser auch auf europäischer Ebene verankert. 

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

Ja, auf jeden Fall.

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

Ja, einerseits über die Presse, andererseits gibt es seit längerer Zeit in meinem Freundeskreis eines Schmerzpatientin,  regelmäßig Cannabis konsumieren muss, um überhaupt ein einigermaßen erträgliches Leben führen zu können.

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Ja. Dafür setzen wir uns auch bei Volt generell ein. Viele Städte, in denen Volt sitzt, streben an, eine Modellstadt zu werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Auch Personen, die nicht die Möglichkeit oder Interesse haben, ganze Pflanzen anzubauen oder Clubs beizutreten, erhalten so einen legalen Zugang zu Cannabis. Nur über den legalen Zugang besteht die Möglichkeit der Qualitätsüberwachung (z.B. THC-Gehalt). Auch wird so der Kontakt zu anderen Drogen erschwert, da diese nicht an der gleichen Stelle gekauft werden können.  

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll? Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

Ja. Nur in Fachgeschäften kann es sinnvolle Beratung geben. Das Personal sollte hier geschult sein, sowohl gesundheitliche Aspekte, als auch soziale und psychische Situationen einschätzen und bei Bedarf unterstützen zu können. Gleiches gilt ebenso für Alkohol.  

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen? Warum bzw. warum nicht?

Nein. Eine derartige Grenze ist nicht kontrollierbar und ist rein willkürlich gesetzt. Die Abgabe an Minderjährige, sowie der kommerzielle Vertrieb am System vorbei, wäre nach wie vor strafbar und muss verfolgt werden – unabhängig der Menge der Pflanzen. Durch die Legalisierung existiert kaum ein Grund, den privaten Anbau für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis Warum bzw. warum nicht?

Nein. Dennoch sind Edibles eine besondere Kategorie, da sie den Drogenkonsum kaschieren. Ich sehe hier eine Analogie zu den Alkopops. Dennoch sollten sie nicht verboten sein. Vielmehr sind hier die Beratungsgespräche um so wichtiger. Eine Abgabe von höheren Dosierungen könnte zum Beispiel nur an erfahrene Konsumenten erfolgen.

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

Ein einziges Mal. Es hatte allerdings keinerlei Wirkung ausgelöst.



Wahlkreis 142 (Dortmund II):

Sechs Kandidierende im Wahlkreis 143 haben wir am 31.01.25 befragt und um eine Antwort bis zum 07.02.25 erbeten. Am 10.02.25 haben wir noch einmal die Kreisverbände der Kandidierenden, die noch nicht geantwortet hatten, angeschrieben. Stand 14.02.25 haben uns gerade einmal 2 der Kandidierenden geantwortet. Daraus interpretieren wir, dass das Thema Cannabis hier offenbar nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Sabine Poschmann (SPD)

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” abgestimmt? Warum?

Ja. Der bisherige Ansatz hat lediglich zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen geführt. Daher ist ein anderer, wissenschaftlich begleiteter Ansatz erforderlich, der den Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt.

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

Ja

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

Ja. Mir ist es wichtig, ein so komplexes Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Deshalb habe ich mir meine Meinung durch Gespräche mit Mediziner*innen, Konsument*innen und Suchtexpert*innen gebildet.

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Nein. Die negativen Folgen des Alkoholmissbrauchs sind offensichtlich. Offensichtlich gibt es auch hier Verbesserungsbedarf und taugt damit auch nicht als Vorbild für die Regulierung anderer Drogen. Vielmehr müssen wir unterschiedliche Substanzen auch unterschiedlich regulieren.

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll? Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

Ja. Die Konsument*innen sollen sichere, qualitätsgeprüfte Ware kaufen können. Dies ist am besten in lizenzierten und kontrollierten Fachgeschäften möglich.

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen? Warum bzw. warum nicht?

Ja. Für die private Nutzung sind die derzeitigen Höchstmengen ohne weiteres ausreichend.

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Nein. Studien zeigen, dass insbesondere die sogenannten „Edibles“ ein erhöhtes Risiko für unbeabsichtigte Vergiftungen und Rauschzustände bei Kindern und Jugendlichen darstellen.

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

Nein.


Michael Depenbrock (CDU)

Leider haben wir keine Antwort erhalten.


Hannah Rosenbaum (Bündnis90/Die Grünen)

Leider haben wir keine Antwort erhalten.


Sonja Lemke (Die LINKE)

Leider haben wir keine Antwort erhalten.


Nadja Reigl (Die PARTEI)

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” abgestimmt? Warum?

Ja, natürlich. Vorher hätte ich aber dafür gesorgt, dass es ein sehr gutes Gesetzes wird und nicht… na ja, das, was es eben ist…

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

Ja. Kann ja nicht sein, dass da alle nur koksen. Da werde ich auf jedem Fall für mehr Vielfalt sorgen. Und nüchtern ist der Laden doch eh nicht zu ertragen.

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

Ja. Sehr intensiv sogar. Praktisch täglich. Und theoretisch auch. Noch dazu auf so ziemlich jedem Wege: Konsum in den verschiedensten Formen, Gespräche mit FürsprechX und GegnX, Vorträge, Messen, Bücher, Demos… Als „bekannteste Legalisierungsaktivisten in Dortmund“ (Zitat RuhrNachrichten) muss das wohl auch so sein.

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Ja. Alternativ bin ich dafür, Alkohol an Cannabis anzupassen: Maximal 3 Kisten zu Hause. Brauen nur zu Hause. Oder aber man kauft Brauereianteile und arbeitet in der Brauerei mit, dann darf man da sein Bier kaufen. Aber nur zum Eigenkonsum! Gäste müssen sich zu Partys schon ihr eigenes Bier mitbringen. Und wer sein Bier vor Minderjährigen trinkt, kommt direkt in den Knast.

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll? Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

Ja. Wo soll das Zeug denn sonst verkauft werden? Auf der Straße?
Ich stelle mir vor, dass diese Fachgeschäfte Wände und eine Decke haben, um vor der Witterung geschützt zu sein. Dazu eine Tür, um den Laden überhaupt betreten und verlassen zu können (barrierefrei versteht sich!). Dass alles gut ausgeleuchtet ist, finde ich auch wichtig (z.B. durch Fenster oder elektronische Hilfsmittel). Eine irgendwie geartete Kasse sollte es auch geben. Ich hätte am Ende gerne eine Quittung. Wobei… kann man eh nicht von der Steuer absetzten, oder?

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen? Warum bzw. warum nicht?

Nein. Es nervt doch voll, wenn man mehrfach im Monat zum HändlX der Wahl muss, weil man keinen Vorrat wie beim Bier anlegen darf. Das erhöht doch auch nur das Risiko, dass diese Kiffer ständig draußen rumlaufen! Außerdem fressen meine Katzen die Hanfpflanzen sehr gerne, ich glaube nicht, dass das dabei einkalkuliert war.

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis Warum bzw. warum nicht?

Nein. Natürlich können wir durch’s Rauchen von Cannabis mehr Menschen in kürzerer Zeit z.B. an Krebs erkranken und daran sterben lassen. Das würde helfen, die Überbevölkerung der Erde ein wenig einzudämmen.
Aber Edibles haben einen ganz entscheidenden Vorteil: Sie sind Kiffen und Süßes essen auf einmal! Da entfällt der hackedichte Gang zum Kiosk mitten in der Nacht und man kann gechillt auf dem Sofa sitzen bleiben.

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

„Einmal“ – das ist ja süß! Ähm, ja – habe ich. Eigentlich immer. Ich bin beruflich in der Politik. Und wie ich schon sagte: Nüchtern nicht zu ertragen!

Nils Mehrer (FDP)

Leider haben wir keine Antwort erhalten.

Was genau geantwortet wurde – Die Fragen

1) Wie haben oder hätten Sie am 23.02.2024 bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ abgestimmt? Warum?

Jens Peick (SPD)

Ja. Als Mitglied der der SPD-Bundestagsfraktion habe ich dem Gesetzentwurf „Zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ zugestimmt. Die SPD sieht die Legalisierung als wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung von Konsument*innen und zur Verbesserung des Jugend- und Gesundheitsschutzes. Cannabis vom Schwarzmarkt kann bei Verunreinigung schwer gesundheitsschädlich sein. Die Legalisierung schafft zudem bessere Aufklärungsmöglichkeiten zu Sucht und anderen Gefahren des Konsums.

Jan Siebert (Die LINKE)

Ich hätte mit Ja gestimmt, weil es eine deutliche Verbesserung zum Status Quo ist.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Ich hätte selbstverständlich mit „Ja“ abgestimmt.
Nur illegale Drogen sind coole Drogen. Viele Konsumenten werden das bestätigen. Um dem Kiffgras den Reiz des Verbotenen zu nehmen, ist eine völlige Legalisierung notwendig. Wer möchte schon Drogen konsumieren, die sogar die CDU besorgen und konsumieren kann oder wer möchte heutzutage noch mit einem Hippie verwechselt werden?

Peter Quiring (VOLT)

Ja, ich hätte dem Gesetz zugestimmt. Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist ein sinnvoller Schritt für einen besseren Umgang und eine Entlastung für unsere Justiz.

Dennoch hätte ich mir gewünscht, das Gesetz wäre weniger übers Knie gebrochen und vorab besser auch auf europäischer Ebene verankert.

Sabine Poschmann (SPD)

Ja. Der bisherige Ansatz hat lediglich zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen geführt. Daher ist ein anderer, wissenschaftlich begleiteter Ansatz erforderlich, der den Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt.

Nadja Reigl (Die PARTEI)

Ja, natürlich. Vorher hätte ich aber dafür gesorgt, dass es ein sehr gutes Gesetzes wird und nicht… na ja, das, was es eben ist…

2) Planen Sie, sich in Zukunft im Bundestag für das Thema Cannabis einzusetzen?

Jens Peick (SPD)

Ja. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, dass eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis ermöglicht wird. Die Auswirkungen der Reform werden wir beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, um den Jugendschutz und die Suchtprävention weiter zu verbessern.

Jan Siebert (Die LINKE)

Ja. Es sollte legal, aber ohne Gewinnerzielungsmöglichkeiten und ohne Werbung.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Ich habe inständig gehofft, dass dies nicht mehr notwendig sein wird. Leider wird wohl voraussichtlich die Letztwählerpartei das Kanzler stellen und die geniale Idee der Legalisierung (s.u. 1) wieder zurückdrehen. Ich werde mich dann im Gegenzug dafür stark machen, Herren-Gedecke und Eierlikör zu verbieten.

Peter Quiring (VOLT)

Ja, auf jeden Fall.

Sabine Poschmann (SPD)

ja

Nadja Reigl (Die PARTEI)

Ja. Kann ja nicht sein, dass da alle nur koksen. Da werde ich auf jedem Fall für mehr Vielfalt sorgen. Und nüchtern ist der Laden doch eh nicht zu ertragen.

3) Haben Sie sich mit dem Thema Cannabis bereits auseinandergesetzt? Warum bzw. warum nicht? Auf welchem Weg und über welche Quellen haben Sie sich über das Thema informiert?

Jens Peick (SPD)

Ja. Die SPD hat sich intensiv mit dem Thema Cannabis auseinandergesetzt. Wir haben uns über wissenschaftliche Studien, Expertenanhörungen und den Austausch mit Fachverbänden informiert, um eine fundierte Position zu entwickeln.

Jan Siebert (Die LINKE)

Ja, über Medien.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Zufälligerweise habe ich mich ein paar Male mit dem Thema auseinandersetzen dürfen. Ich habe mich schon sehr früh in Fachgeschäften in den Niederlanden erkundigt und einige Selbstversuche durchlaufen. Mit dem Ergebnis: Ja.

Peter Quiring (VOLT)

Ja, einerseits über die Presse, andererseits gibt es seit längerer Zeit in meinem Freundeskreis eines Schmerzpatientin,  regelmäßig Cannabis konsumieren muss, um überhaupt ein einigermaßen erträgliches Leben führen zu können.

Sabine Poschmann (SPD)

Ja. Mir ist es wichtig, ein so komplexes Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Deshalb habe ich mir meine Meinung durch Gespräche mit Mediziner*innen, Konsument*innen und Suchtexpert*innen gebildet.

Nadja Reigl (Die PARTEI)

Ja. Sehr intensiv sogar. Praktisch täglich. Und theoretisch auch. Noch dazu auf so ziemlich jedem Wege: Konsum in den verschiedensten Formen, Gespräche mit FürsprechX und GegnX, Vorträge, Messen, Bücher, Demos… Als „bekannteste Legalisierungsaktivisten in Dortmund“ (Zitat RuhrNachrichten) muss das wohl auch so sein.

4) Befürworten Sie eine vollständige Legalisierung (gesetzliche Regelungen ähnlich denen von Alkohol und Tabak) von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Jens Peick (SPD)

Nein. Die SPD befürwortet keine vollständige Legalisierung wie bei Alkohol und Tabak. Stattdessen setzt sich die Partei für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene ein, die von Präventions- und Jugendschutzmaßnahmen begleitet wird.
Dass Tabak und Alkohol häufig verharmlost werden, lässt sich nicht dadurch ausgleichen, dass andere Rauschmittel ebenfalls verharmlost werden. Eine Entkriminalisierung halte ich jedoch für einen zentralen Schritt für den Jugend- und Gesundheitsschutz.

Jan Siebert (Die LINKE)

Werbung für Drogen sollte grundsätzlich verboten sein auch bei Alkohol und Tabak. Ansonsten bin ich für eine Entkriminalisierung des Konsums.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Selbstverständlich. Zum einen die Punkte, die ich in der ersten Frage ausgeführt habe und ich weiß auch nicht, wie man so doof sein kann, die Gelegenheit verstreichen zu lassen, ein ganzes Volk zu entspannen. Nie wieder Wutbürger und vollgekotze Kommentarspalten.

Peter Quiring (VOLT)

Ja. Dafür setzen wir uns auch bei Volt generell ein. Viele Städte, in denen Volt sitzt, streben an, eine Modellstadt zu werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Auch Personen, die nicht die Möglichkeit oder Interesse haben, ganze Pflanzen anzubauen oder Clubs beizutreten, erhalten so einen legalen Zugang zu Cannabis. Nur über den legalen Zugang besteht die Möglichkeit der Qualitätsüberwachung (z.B. THC-Gehalt). Auch wird so der Kontakt zu anderen Drogen erschwert, da diese nicht an der gleichen Stelle gekauft werden können. 

Sabine Poschmann (SPD)

Nein. Die negativen Folgen des Alkoholmissbrauchs sind offensichtlich. Offensichtlich gibt es auch hier Verbesserungsbedarf und taugt damit auch nicht als Vorbild für die Regulierung anderer Drogen. Vielmehr müssen wir unterschiedliche Substanzen auch unterschiedlich regulieren.

Nadja Reigl (Die PARTEI)

Ja.
Alternativ bin ich dafür, Alkohol an Cannabis anzupassen: Maximal 3 Kisten zu Hause. Brauen nur zu Hause. Oder aber man kauft Brauereianteile und arbeitet in der Brauerei mit, dann darf man da sein Bier kaufen. Aber nur zum Eigenkonsum! Gäste müssen sich zu Partys schon ihr eigenes Bier mitbringen. Und wer sein Bier vor Minderjährigen trinkt, kommt direkt in den Knast.

Peter Quiring (VOLT)

Ja. Dafür setzen wir uns auch bei Volt generell ein. Viele Städte, in denen Volt sitzt, streben an, eine Modellstadt zu werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Auch Personen, die nicht die Möglichkeit oder Interesse haben, ganze Pflanzen anzubauen oder Clubs beizutreten, erhalten so einen legalen Zugang zu Cannabis. Nur über den legalen Zugang besteht die Möglichkeit der Qualitätsüberwachung (z.B. THC-Gehalt). Auch wird so der Kontakt zu anderen Drogen erschwert, da diese nicht an der gleichen Stelle gekauft werden können.  

5) Halten Sie die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll?
Warum bzw. warum nicht? Wie sollen diese Geschäfte ggf. Ihrer Meinung nach aussehen?

Jens Peick (SPD)

Ja. Die SPD hält die Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften grundsätzlich für sinnvoll. Eine geordnete Abgabe ist zentral, um den Jugendschutz zu gewährleisten und Konsument*innen vor verunreinigten und gesundheitsgefährdenden Zusatzstoffen schützen zu können.

Jan Siebert (Die LINKE)

Dazu habe ich keine Meinung bzw. fehlt mir das Wissen darüber zu entscheiden.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Also, ganz klar: Ohne fachliche Beratung und ordentlich beschriftete Sorten kann man ja gleich zur gefürchteten „Dortmunder Hecke“ greifen – und das will doch keiner! Da halte ich es lieber wie mit meinem Bier: Stilvoll genießen, in zivilisiertem Ambiente mit Polstersessel und leiser Hintergrundmusik. Deshalb fordere ich, dass wir unsere Fachgeschäfte um ein gemütliches Wohnzimmer-Upgrade bereichern. Da können sich die entspannten Kiffer*innen ganz offiziell in eine Chill-Ecke zurückziehen – natürlich brav getarnt als „Coffee-Shop“, damit wir weiterhin die Freunde illegaler Partychemikalien verwirren, während wir gepflegt an unserem staatlich abgesegneten Tütchen nippen.

Peter Quiring (VOLT)

Ja. Nur in Fachgeschäften kann es sinnvolle Beratung geben. Das Personal sollte hier geschult sein, sowohl gesundheitliche Aspekte, als auch soziale und psychische Situationen einschätzen und bei Bedarf unterstützen zu können. Gleiches gilt ebenso für Alkohol.  

Sabine Poschmann (SPD)

Ja. Die Konsument*innen sollen sichere, qualitätsgeprüfte Ware kaufen können. Dies ist am besten in lizenzierten und kontrollierten Fachgeschäften möglich.

Nadja Reigl (Die PARTEI)

Ja. Wo soll das Zeug denn sonst verkauft werden? Auf der Straße?
Ich stelle mir vor, dass diese Fachgeschäfte Wände und eine Decke haben, um vor der Witterung geschützt zu sein. Dazu eine Tür, um den Laden überhaupt betreten und verlassen zu können (barrierefrei versteht sich!). Dass alles gut ausgeleuchtet ist, finde ich auch wichtig (z.B. durch Fenster oder elektronische Hilfsmittel). Eine irgendwie geartete Kasse sollte es auch geben. Ich hätte am Ende gerne eine Quittung. Wobei… kann man eh nicht von der Steuer absetzten, oder?

6) Unterstützen Sie das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis und Pflanzen bzw. Stecklingen? Warum bzw. warum nicht?

Jens Peick (SPD)

Ja. Die SPD unterstützt das Beibehalten einer Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Für den privaten Raum stellen die Grenzen für Stecklinge sicher, dass es beim Konsum für sich und gegebenenfalls Freund*innen bleibt.

Jan Siebert (Die LINKE)

Das könnte a. m. S. sinnvoll sein, um Gewinnerzielung in dem Bereich zu erschweren.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Solange ich jeden Tag kistenweise billigen Fusel nach Hause tragen darf, nicht.

Peter Quiring (VOLT)

Nein. Eine derartige Grenze ist nicht kontrollierbar und ist rein willkürlich gesetzt. Die Abgabe an Minderjährige, sowie der kommerzielle Vertrieb am System vorbei, wäre nach wie vor strafbar und muss verfolgt werden – unabhängig der Menge der Pflanzen. Durch die Legalisierung existiert kaum ein Grund, den privaten Anbau für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Sabine Poschmann (SPD)

Ja. Für die private Nutzung sind die derzeitigen Höchstmengen ohne weiteres ausreichend.

Nadja Reigl (Die PARTEI)

Nein. Es nervt doch voll, wenn man mehrfach im Monat zum HändlX der Wahl muss, weil man keinen Vorrat wie beim Bier anlegen darf. Das erhöht doch auch nur das Risiko, dass diese Kiffer ständig draußen rumlaufen! Außerdem fressen meine Katzen die Hanfpflanzen sehr gerne, ich glaube nicht, dass das dabei einkalkuliert war.

7) Befürworten Sie das weitere Verbot von s.g. Edibles und Zubereitungen/Verarbeitungen von Cannabis? Warum bzw. warum nicht?

Jens Peick (SPD)

Ja. Die SPD hat keine einheitliche Position zu dem Thema. Ich halte den Verkauf von Edibles für schwierig, da Menge und Wirkung nicht immer transparent dazustellen sind. Wer sich aber zu Hause einen Kuchen backt, soll dafür keine Probleme bekommen.

Jan Siebert (Die LINKE)

Ich weiß gar nicht was das ist.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Absolut nicht! Wer das Potenzial der Kiffer-Zulieferindustrie unterschätzt, hat wohl noch nie bei Heißhunger um Mitternacht vor dem Süßigkeitenregal kapituliert. Da boomt nicht nur das Geschäft mit Schokolade & Co., sondern die gesamte Lebensmittelbranche darf endlich kreativ werden – von psychedelischem Gebäck bis zum THC-Toast. Mahlzeit!

Peter Quiring (VOLT)

Nein. Dennoch sind Edibles eine besondere Kategorie, da sie den Drogenkonsum kaschieren. Ich sehe hier eine Analogie zu den Alkopops. Dennoch sollten sie nicht verboten sein. Vielmehr sind hier die Beratungsgespräche um so wichtiger. Eine Abgabe von höheren Dosierungen könnte zum Beispiel nur an erfahrene Konsumenten erfolgen.

Sabine Poschmann (SPD)

Nein. Studien zeigen, dass insbesondere die sogenannten „Edibles“ ein erhöhtes Risiko für unbeabsichtigte Vergiftungen und Rauschzustände bei Kindern und Jugendlichen darstellen.

Nadja Reigl (Die PARTEI)

Nein. Natürlich können wir durch’s Rauchen von Cannabis mehr Menschen in kürzerer Zeit z.B. an Krebs erkranken und daran sterben lassen. Das würde helfen, die Überbevölkerung der Erde ein wenig einzudämmen.
Aber Edibles haben einen ganz entscheidenden Vorteil: Sie sind Kiffen und Süßes essen auf einmal! Da entfällt der hackedichte Gang zum Kiosk mitten in der Nacht und man kann gechillt auf dem Sofa sitzen bleiben.

8) Haben Sie selbst schon einmal Cannabis konsumiert?

Jens Peick (SPD)

Nein.

Jan Siebert (Die LINKE)

Nein.

Olaf Schlösser (Die PARTEI)

Jetzt haben Sie mich aber erwischt.

Peter Quiring (VOLT)

Ein einziges Mal. Es hatte allerdings keinerlei Wirkung ausgelöst.

Sabine Poschmann (SPD)

Nein

Nadja Reigl (Die PARTEI)

„Einmal“ – das ist ja süß! Ähm, ja – habe ich. Eigentlich immer. Ich bin beruflich in der Politik. Und wie ich schon sagte: Nüchtern nicht zu ertragen!

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